1. Allgemeines

1.1. Die Produkt in unserem Shop richten sich aufgrund ihrer Eigenart ausschließlich an gewerbliche Abnehmer. Einen Vertragsschluss mit Verbrauchern lehnen wir daher ab.

1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei unserer Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender oder zusätzlicher Bedingungen des Kunden den Vertrag vorbehaltlos durchführen.

 

2. Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Katalog der von uns angebotenen Produkte und Dienstleistungen (die „Ware“) dar.  Wenn der Kunde eine Bestellung aufgibt, unterbreitet er uns das Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Der Kunde ist an sein Angebot für die Dauer von zwei Arbeitstagen an unserem Sitz gebunden. Innerhalb dieser Zeitspanne können wir die Annahme des Angebots erklären, was im Regelfall durch erfolgreiche Durchführung des Zahlungsvorganges, Ausführung der Bestellung oder Bestätigung des Vertragsschlusses in Textform erfolgt.

 

3. Mängel

3.1. Für etwaige Mängel der Leistungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, sofern nicht nachfolgend etwas Abweichendes vereinbart wird.

3.2. Die Behebung von Mängeln erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Soweit es dem Kunden zumutbar ist, kann die Behebung eines Mangels auch durch Bereitstellung eines sog. work-arounds (Umgehung eines Mangels) erfolgen.

3.3. Sollte sich der Kunde im Zeitpunkt der Mängelrüge im Zahlungsverzug befinden, können wir die Nacherfüllung verweigern, bis der Kunde die fällige Vergütung abzüglich eines Betrages, der der wirtschaftlichen Bedeutung des Mangels entspricht, an uns entrichtet hat.

3.4. Für Mängelansprüche ist eine Verjährungsfrist von einem Jahr vereinbart. Dies gilt nicht für die Haftung für Schäden wegen Mängeln, insoweit gelten die Regelungen zur Haftung. Für Schadensersatzansprüche, die auf einer verweigerten Nacherfüllung beruhen, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen nur dann, wenn die Nacherfüllung innerhalb der auf ein Jahr verkürzten Frist für Mängelansprüche verlangt wurde.

 

4. Haftung

4.1. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist unbeschränkt.

4.2. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die verletzte Partei regelmäßig vertrauen darf.  Die Verjährungsfrist für Ansprüche nach diesem Absatz beträgt ein Jahr.

4.3. Absatz 2 gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Handeln, bei Übernahme einer Garantie, bei Haftung für anfängliches Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

4.4. Im Übrigen ist die Haftung — gleich aus welchem Rechtsgrund — ausgeschlossen.

 

5. Schlussbestimmungen

5.1. Sollte eine Bestimmung des Vertrages ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, oder sollte eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten sein, bleibt die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages unberührt.

5.2. Der Vertrag unterliegt allein dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das internationale Privatrecht findet keine Anwendung, soweit es abdingbar ist.

5.3. Bei beidseitigen Handelsgeschäften ist alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag Ritzerau.

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